Winterdienst in München: Räumpflicht, Zeiten und Verantwortung

Wer räumen muss

Grundlage ist die Straßenreinigungs- und -sicherungsverordnung der Landeshauptstadt München. Verpflichtet sind die Eigentümer von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentliche Straßen angrenzen oder über sie erschlossen werden (§ 3 Abs. 1). Bei Erbbaurecht oder Nießbrauch trifft die Pflicht den Erbbauberechtigten bzw. Nießbraucher (§ 3 Abs. 2).

Wichtig: Die Verpflichteten „bleiben auch dann verantwortlich, wenn sie sich zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen“ (§ 3 Abs. 4). Wer Mieter oder einen Winterdienst beauftragt, sollte das schriftlich regeln und gelegentlich kontrollieren.

Bis wann geräumt sein muss

Die Gehbahnen sind „an Werktagen spätestens bis 7.00 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen spätestens bis 8.00 Uhr“ in ausreichender Breite von Schnee zu räumen und bei Glätte zu streuen. Die Maßnahmen sind „bis 20.00 Uhr so oft zu wiederholen, wie dies zur Verhütung von Gefahren erforderlich ist“ (§ 5 Abs. 2).

Womit gestreut werden darf

Gestreut wird mit Sand oder anderen geeigneten Mitteln wie Splitt. Die Verordnung sagt ausdrücklich: „die Anwendung von ätzenden Stoffen, wie z. B. Streusalz u. ä., ist untersagt“ (§ 5 Abs. 2).

Wie breit geräumt werden muss

Die Verordnung verlangt eine „ausreichende Breite“ und nennt keine Meterzahl. Ein Infoblatt der Stadt München verweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der ein Streifen von circa 1 bis 1,20 Metern ausreicht.

Wo die Stadt räumt

Grundstücke, die an die städtische Straßenreinigung angeschlossen sind, sind von der Räum- und Streupflicht auf den Gehbahnen befreit (§ 12 Abs. 1). Dieses Vollanschlussgebiet entspricht laut Baureferat in etwa dem Gebiet innerhalb des Mittleren Rings sowie dem Kern von Pasing.

Auch dort gilt: Schnee, der von Dächern, Balkonen oder Gesimsen auf die Gehbahn fällt, müssen die Eigentümer unverzüglich selbst beseitigen.

Wenn nicht geräumt wird

Wer die Pflichten nicht erfüllt, kann nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz mit einer Geldbuße belegt werden (§ 13). Hinzu kommt das Risiko, bei einem Sturz zu haften. Ein Einsatzprotokoll des Winterdienstes hilft, die Räumung nachzuweisen.

Was ein Winterdienst kostet

Abgerechnet wird pro Einsatz, pro Fläche oder als Pauschale für die Saison. Die folgenden Werte sind Orientierungswerte aus öffentlichen Preisübersichten (Quellen unten), keine Preise der Betriebe aus unserem Netzwerk. In der Stadt liegen die Quadratmeterpreise höher als auf dem Land; nachts sowie an Sonn- und Feiertagen sind Zuschläge üblich.

Im Umland gelten eigene Regeln

Die Zeiten oben gelten für die Stadt München. Dachau, Germering, Karlsfeld, Haar und die anderen Gemeinden im Umland haben eigene Verordnungen. Prüfen Sie die Regeln Ihrer Gemeinde, bevor Sie den Winterdienst beauftragen.